AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1.1 Sämtliche Leistungen, Lieferungen und Angebote der ONGO® GmbH erfolgen auf der Grundlage des mit dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) abgeschlossenen Vertrages unter Einbeziehung der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Die AGB der ONGO® GmbH gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen an Kunden die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.3. Unsere AGB gelten, soweit in der jeweiligen Klausel nicht differenziert wird, sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

§2 Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung des Sortiments im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Für Irrtümliche Angaben sowie Druckfehler übernimmt die ONGO® GmbH keine Haftung. Unwesentliche Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind jederzeit möglich. Der jeweilige Katalog/ Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestätigung über deren Eingang. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kunden-Angebotes dar. Sie soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung bei der ONGO® GmbH vollständig eingegangen ist. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung, durch Auslieferung der Ware oder durch eine Aufforderung zur Zahlung bzw. Entgegennahme der Zahlung annehmen.
2.3. Jede nachträgliche Abänderung des Vertrags sowie eventuelle Nebenabreden und Zusi-cherungen sind mit uns schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt auch für alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Abreden, die die Durchführung des Auftrags betreffen.

§3 Widerrufsbelehrung

3.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ONGO® GmbH, Klopstockstrasse 51, D-70193 Stuttgart, E-Mail: info@ongo.eu, Telefon: +49 711 469078-70, Telefax: +49 711 469078-99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Im angegebenen Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der am Tag der Bestellung gültigen Höhe enthalten. Im Rahmen der Rechnungsstellung wird die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gesondert ausgewiesen.
4.2. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ohne Versand- und Verpackungskosten sowie (gegebenenfalls) ohne die Kosten einer Transportversicherung.
4.3. Rücksendekosten im Falle einer Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts trägt der Kunde nur dann, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4.4. Die ONGO® GmbH akzeptiert nur die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
4.5. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist die Gesamtvergütung ohne jeden Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend, im Falle einer Überweisung oder Scheckzahlung ist die Gutschrift auf unserem Konto entscheidend. Nach Ablauf von 7 Tagen tritt Zahlungsverzug ein. In diesem Fall können Zinsen in gesetzlicher Höhe fällig werden (d.h. gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. und gegenüber Kunden ohne Verbrauchereigenschaft Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a.).
4.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4.8. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, zudem unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§5 Lieferung und Lieferbedingungen

5.1. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich, sofern sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind.
5.2. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die vertragsgegenständliche Ware zum vereinbarten Liefertermin an die den Transport ausführende Person übergeben wurde.
5.3. Im Falle unvorhergesehen eintretender dauerhafter Lieferschwierigkeiten oder dauerhafter Lieferhindernisse wie einer Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Wir behalten uns vor, dem Kunden ein Ersatzangebot zu unterbreiten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten das Lieferhindernis zu vertreten. Insoweit gilt Ziffer 8. dieser AGB.
5.4. Sind von uns Liefertermine zugesagt, können sich solche Fristen im Falle von Streik und bei höherer Gewalt verlängern, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
5.5. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, hieraus entstehenden Schaden ein-schließlich gegebenenfalls uns entstandener Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
5.6. Der Warenversand an eine Packstation ist nicht möglich.

§6 Gefahrenübergang

6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Geschäftsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

§7 Haftung für Mängel

7.1. Die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsrechten setzt in der Regel die Vorlage des Original-Kaufbelegs bzw. der Original-Rechnung voraus, sofern der Kunde nicht anderweitig das Zustandekommen und den Inhalt des Vertrags nachweist.
7.2. Bei Vorliegen eines Mangels haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Abweichungen ergeben.
7.3. Während eines Zeitraumes von 3 Jahren ab Übergabe der Ware übernimmt die ONGO® GmbH eine Funktionsgarantie für sämtliche der von ihr vertriebenen Produkte.
7.4. Ein Kunde hat offensichtliche Mängel gegenüber der ONGO® GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl kostenlos nach oder liefern Ersatz. Schlägt die von uns durchzuführende Gewährleistung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§8 Haftung für Schäden

8.1. Gemäß Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
8.2. Die unseren Produkten beiliegende Gebrauchsanleitung, siehe auch unter www.ongo.eu, ist unbedingt zu beachten. Für Schäden, die durch einen unsachgemäßen Gebrauch unserer Produkte entstehen, können wir keine Haftung übernehmen.
8.3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, danach nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
8.4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der ONGO® GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeitern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§9 Eigentumsbehalt

9.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
9.3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Voraus die Dritten auf unsere an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt dieser im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter die Kosten einer Intervention des Verwenders, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

§10 Datenspeicherung

Wir machen darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter der Rubrik Datenschutz.

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
11.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Abkommen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit einem Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

§12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche, wirksame Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Entsprechendes gilt im Falle einer unvorhergesehenen Regelungslücke.